NetzDG und Transparenzberichte

Berlin: (hib/MWO) Die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) enthaltene Pflicht sozialer Netzwerke, sogenannte Transparenzberichte zu erstellen, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (19/6739). Vor dem Hintergrund von Kritik an dem Gesetz und dem Willen der Großen Koalition, „das NetzDG insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln“, fragen die Abgeordneten unter anderem, welche konkreten Anbieter sozialer Netzwerke aus Sicht der Bundesregierung den Pflichten des NetzDG unterliegen und wie viele und welche Anbieter sozialer Netzwerke nach Kenntnis der Bundesregierung NetzDG-Transparenzberichte veröffentlicht haben. Weiter wollen sie wissen, wie die Bundesregierung die im Juli erstmals veröffentlichten Transparenzberichte der Anbieter im Hinblick auf die Pflichten nach Paragraf 2 NetzDG bewertet und ob sie diese Berichte zum Anlass nimmt, Änderungen des Gesetzes vorzuschlagen. Weitere Fragen beziehen sich auf mögliche Ermittlungen des Bundesamtes für Justiz aufgrund von Verstößen gegen das NetzDG, das am 1. Oktober 2017 in Kraft trat.