Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Um eventuelle Einflussnahmen auf einen Gesetzentwurf geht es in einer Kleinen Anfrage (19/6586) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen. Die Bundesregierung könne und solle sich mit den in der Gesellschaft vorhandenen Auffassungen und Interessen auseinandersetzen und diese bei Gesetzesvorhaben gegebenenfalls berücksichtigen, heißt es zur Begründung. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein.