Keine Beurteilung der US-Bankenpläne
Berlin: (hib/HLE) Die in den Vereinigten Staaten geplanten Maßnahmen zur Lockerung der Bankenaufsicht sind noch nicht abgeschlossen. Daher sei eine abschließende Beurteilung nicht möglich, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6638(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6264(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). „Der Baseler Ausschuss für die Bankenaufsicht (BCBS) wird die rechtliche und materieller Konformität überprüfen, sobald die Vorschläge finalisiert und implementiert sind“, heißt es in der Antwort weiter.