Noch keine Angebote für Toll Collect

Berlin: (hib/HAU) Beim Vergabeverfahren für die Veräußerung der Geschäftsanteile des Mautbetreibers Toll Collect GmbH liegen bislang nach Angaben der Bundesregierung „keine endgültigen Angebote“ vor. Das geht aus der Antwort (19/6601) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6313) hervor. In der Vorlage wird auch auf die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Steffen Bilger (CDU), auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn (19/5984) verwiesen. Laut Bilger steht im laufenden Vergabeverfahren für den Bund der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit an oberster Stelle. „Das heißt, eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist.“ Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werde derzeit unter Berücksichtigung der ursprünglichen Annahmen und der geänderten Rahmenbedingungen, insbesondere die der Interimsphase, fortgesetzt, so der Staatssekretär. Das Ergebnis bleibe abzuwarten.