Stopp des Entwicklungsinvestitionsgesetzes

Berlin: (hib/JOH) Die Gründe für den Stopp des von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigten Entwicklungsinvestitionsgesetzes interessieren die AfD-Fraktion im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/6723). Unter anderen wollen die Abgeordneten wissen, was konkret mit den von Müller erwähnten „Mitnahmeeffekten“ gemeint sei, welche die Bundesregierung dazu bewogen hätten, von einem solchen Gesetz Abstand zu nehmen. Außerdem fragen sie, ob seitens der Bundesregierung bereits ein Referentenentwurf erarbeitet worden sei.