Rolle von Interessensvertretern
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für die Rolle von Interessensvertretern beim Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes. In einer Kleinen Anfrage (19/6621) möchten die Abgeordneten wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Entwurfs (Bundesratsdrucksache 391/18) bei der Bundesregierung eingegangen sind. Sie erkundigen sich darüber hinaus danach, wer die Beteiligung etwa von Verbänden nach welchen Kriterien festgelegt hat.