Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz
Ernährung und Landwirtschaft/Antwort - 10.01.2019 (hib 20/2019)
Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5964) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundesratsdrucksache 367 / 18) hervor. Informationen dazu seien abrufbar auf dem Internetauftritt des Ministeriums.