Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz
Berlin: (hib/EIS) Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6668(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5964(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Einflussnahme auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Bundesratsdrucksache 367 / 18) hervor. Informationen dazu seien abrufbar auf dem Internetauftritt des Ministeriums.