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Deutscher Bundestag - Archiv

„Missbrauch von Interpol“ thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 10.01.2019 (hib 20/2019)

Berlin: (hib/STO) „Missbrauch von Interpol durch autoritäre Staaten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6555). Wie die Fraktion darin ausführt, besteht die Hauptaufgabe von Interpol darin, die Polizeibehörden von derzeit 194 Mitgliedstaaten miteinander zu vernetzen und beim Austausch von polizeilich relevanten Informationen zu unterstützen. Wichtige Instrumente hierfür seien die sogenannten Red Notices und Diffusions. Mit der „Red Notice“ könne eine nationale Polizeibehörde die Behörden anderer Länder darum ersuchen, den Aufenthaltsort einer gesuchten Person ausfindig zu machen beziehungsweise diese Person verhaften zu lassen. Die „Red Notice“ werde in der Interpol-Datenbank für alle Mitgliedstaaten veröffentlicht und enthalte persönliche Informationen über die gesuchte Person sowie eine Beschreibung der erhobenen Vorwürfe. Mit der „Diffusion“ wiederum könnten „die nationalen Verbindungsstellen zu Interpol (Nationale Zentralbüros) gezielt einzelne oder mehrere Nationale Zentralbüros kontaktieren, um die Festnahme einer Person oder die Mitteilung ihres Standorts zu ersuchen“.

Mehreren Nicht-Regierungsorganisationen und Medienberichten zufolge ermögliche diese rechtliche Ausgestaltung autoritären Staaten, „das Interpol-System für die internationale Verfolgung von Dissidenten oder anderen unliebsam gewordenen Personen zu missbrauchen“, heißt es in der Vorlage weiter. So gebe es etwa gebe es Fälle, in denen der ersuchende Staat seiner „Red Notice“ einen falschen Sachverhalt beifüge.

Wissen wollen die Abgeordneten, in welchem formellen und materiellen Umfang das Bundeskriminalamt die mittels einer „Red Notice“ oder einer „Diffusion“ übermittelten Daten vor deren Übernahme in das Inpol-System überprüft. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie mit Ersuchen umgegangen wird, in denen die Datenverarbeitungsregelungen von Interpol nicht beachtet werden.