Rüstungsexporte und Endverbleibs-Fragen

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung betont die Bedeutung von Endverbleibserklärungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten. Grundsätzlich gelte, dass Ausfuhranträge abgelehnt würden, wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib bestehen, erklärt sie in der Antwort (19/6517) auf eine Kleine Anfrage (19/5730) der Fraktion Die Linke. Dabei seien die Glaubwürdigkeit und Plausibilität dieser Erklärungen ein zentrales Element der Prüfung.

Hintergrund der Anfrage sind Vorwürfe gegen ehemalige Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch im Zusammenhang mit Sturmgewehr-Lieferungen nach Mexiko. Die Mitarbeiter sollen gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffengesetz verstoßen haben, ein entsprechendes Strafverfahren dauert an. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass unter anderem in Reaktion auf die Ereignisse die Möglichkeit zu Vor-Ort-Kontrollen des Endverbleibs von aus Deutschland ausgeführten Waffen geschaffen wurde. Außerdem seien die Regelungen für Kleinwaffenexporte in Drittstaaten verschärft worden.