Verhandlungen mit Mercosur-Staaten

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung verspricht sich von einem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Vorteile insbesondere für die exportorientierte Automobil-, Chemie- und Maschinenbau-Industrie. In der Antwort (19/6715) auf eine Kleine Anfrage (19/6268) der FDP-Fraktion erklärt sie weiter, bei den Verhandlungen liege der Fokus der Bundesregierung daher auf dem Abbau tarifärer und nicht-tarifärer Handelshemmnisse, um den Marktzugang und die Nicht-Diskriminierung für Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu verbessern sowie den Zugang von Anbietern aus der EU zum öffentlichen Beschaffungswesen insgesamt zu erweitern.

Bei dem geplanten Abkommen handelt es sich um ein Assoziierungsabkommen, das einen Freihandelsteil enthält. Zu konkreten Inhalten oder Zeitplänen der Verhandlungen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur) trifft die Bundesregierung unter Verweis auf das Andauern dieser Verhandlungen keine Aussagen.