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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne für Stärkung von Aufenthaltsrechten

Inneres und Heimat/Antwort - 14.01.2019 (hib 29/2019)

Berlin: (hib/STO) „Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6541). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „allen potentiellen Auszubildenden, Studierenden und im Arbeitsmarkt integrierten Asylsuchenden und Geduldeten den Wechsel in einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung, des Studiums oder der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen“.

Ferner soll die Regierung der Vorlage zufolge Hürden für die stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsgesetz für langjährig Geduldete absenken. Auch sollen nach dem Willen der Fraktion „Hürden, die in Zusammenhang mit der Aufenthaltsverfestigung und der Förderung nachhaltiger Aufenthaltsperspektiven bestehen“, ebenso abgebaut werden wie unnötige bürokratische Hemmnisse. „Die Rechtssicherheit des Aufenthalts ist in den Fokus zu rücken“, heißt es in dem Antrag weiter. Insbesondere soll dabei laut Vorlage unter anderem „auf die Vereinheitlichung und Senkung von Voraufenthaltszeiten, die Schaffung von Rechtsansprüchen bei Aufenthaltstiteln“, und auf eine „realistische Gestaltung der Mitwirkungspflichten“ geachtet werden.