Zusammenarbeit mit Armenien

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Schritte das Bundesinnenministerium in den vergangen fünf Jahren unternommen hat, um die Zusammenarbeit mit Armenien bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu verbessern. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6695), welche Gruppen, Vereine oder Institutionen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik existieren, „die das Ziel eines besseren Verhältnisses zwischen Deutschland und Armenien beziehungsweise einer positiveren Wahrnehmung der Republik Armenien in Deutschland haben“. Ferner fragt die Fraktion unter anderem, ob zu einzelnen dieser Vereine und Einrichtungen Erkenntnisse existieren, „dass sie gezielt zur Einflussarbeit insbesondere krimineller armenischer Gruppierungen genutzt werden sollen oder ursprünglich jedenfalls sollten“.