Entschlüsselungskapazitäten bei Europol
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 14.01.2019 (hib 29/2019)
Berlin: (hib/STO) Nach der Haltung der Bundesregierung zur Frage, inwiefern der Ausbau von „Entschlüsselungskapazitäten“ bei der EU-Polizeiagentur Europol im Rahmen der Strafverfolgung von deren Mandat gedeckt ist, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6699). Auch fragt sie darin unter anderem, welche Finanzmittel Europol nach Kenntnis der Bundesregierung zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte insgesamt erhalten hat.