Stellungnahmen zu Gesetzentwurf erfragt

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Stellungnahmen bei der Bundesregierung mit Bezug zum Inhalt von deren Gesetzentwurf „zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten“ (19/5314) eingegangen sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6614) unter anderem danach, welche „Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten“ gegebenenfalls diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.