Stellungsnahmen zu Regierungsvorlage
Berlin: (hib/STO) Nach bei der Bundesregierung eingegangenen Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt von deren Gesetzentwurf „für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes“ (19/4456) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6615). Auch will sie unter anderem wissen, welche „Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten“ gegebenenfalls diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.