Entwicklung der Organisierten Kriminalität
Berlin: (hib/STO) Die Bewertung der Entwicklung der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland in den vergangenen Jahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6718) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6290). Wie die Bundesregierung darin ausführt, liegt die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen OK-Gruppierungen seit Jahren auf einem unverändert hohen Niveau, ebenso das von der Organisierten Kriminalität ausgehende Bedrohungspotenzial. Als Geschäftsfeld der OK stehe die international organisierte Rauschgiftkriminalität im Vordergrund, gefolgt von Eigentums- und Wirtschaftskriminalität in unterschiedlicher Ausprägung. Es entwickelten sich darüber hinaus fortlaufend neue OK-Phänomene, die eine entsprechende Reaktion der Strafverfolgungsbehörden erfordern.
„Bestimmte Bereiche der Organisierten Kriminalität - Italienische Organisierte Kriminalität, Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität und Rockerkriminalität - stehen nach wie vor im Fokus“, heißt es in der Antwort weiter. Die OK-Gruppierungen machten vor den nationalen Grenzen nicht halt, sondern arbeiteten eng mit Gruppierungen aus dem Ausland zusammen.
Die Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität ist laut Bundesregierung eine „ständige Kernaufgabe“ der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Hierbei gewährleisteten 16 Polizeien der Bundesländer in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und den zuständigen Zollbehörden die Innere Sicherheit in Deutschland. Die deutsche Polizei habe auf die Herausforderungen, die sich bei der Bekämpfung der OK ergeben, reagiert und unter anderem eine „länderübergreifende projektierte Zusammenarbeit“ vereinbart. Dieser Ansatz von Bund und Ländern bei der OK-Bekämpfung solle fortgesetzt und intensiviert werden.