Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von Ausländern begangenen Straf- und Gewalttaten der politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2017 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6708(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Auch fragt sie darin unter anderem, ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, „dass linksextremistische Personen, Gruppierungen oder Organisationen strafrechtlich relevante Handlungen, die üblicherweise dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden (zum Beispiel: Zeigen eines Hitlergrußes, Aufmalen eines Hakenkreuzes), in der Absicht begehen, den politischen Gegner zu diskreditieren“.