Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von Ausländern begangenen Straf- und Gewalttaten der politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2017 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6708). Auch fragt sie darin unter anderem, ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, „dass linksextremistische Personen, Gruppierungen oder Organisationen strafrechtlich relevante Handlungen, die üblicherweise dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden (zum Beispiel: Zeigen eines Hitlergrußes, Aufmalen eines Hakenkreuzes), in der Absicht begehen, den politischen Gegner zu diskreditieren“.