Zweisprachige Beschilderung auf Autobahn
Berlin: (hib/HAU) Welche Gründe aus Sicht der Bundesregierung gegen zweisprachige Beschilderungen im Bereich der Bundesautobahnen mit Sprachen anerkannter Minderheiten sprechen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/6765) schreiben die Abgeordneten, Deutschland habe sich mit dem europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen dazu verpflichtet, Minderheitensprachen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und deren Erhalt zu fördern. Die „Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Bundesautobahnen“ (RWBA) 2000 würden jedoch die Möglichkeit einer mehrsprachigen Beschilderung an Bundesautobahnen bisher nur in Ausnahmefällen vorsehen, kritisieren die Grünen. Sie fragen die Bundesregierung, welche wissenschaftlichen Belege sie anführen kann, „die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit durch zweisprachige Autobahnschilder belegen“.