Initiative für „neue europäische Ostpolitik“
Berlin: (hib/AHE) Nach den strategischen Zielen der von Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigten Initiative für eine „neue europäische Ostpolitik“ erkundigt sich die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/6804). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem, welche Länder und regionalen Konflikte adressiert, mit welchen EU-Partnern Ziele vorrangig abgestimmt werden sollen und welchen zeitlichen Horizont die Initiative haben soll. Gefragt wird zudem nach der unter den EU-Mitgliedstaaten umstrittenen Nord-Stream-2-Pipeline.