Rechtliche Aufarbeitung des Maidan
Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft sind die Ermittlungen zu den meisten der 4.700 erfassten Straftaten im Rahmen der Ereignisse auf dem Maidan Anfang 2014 mittlerweile abgeschlossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6825) auf eine Kleine Anfrage (19/5961) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach wurden 442 Personen formell über die gegen sie vorliegenden Beschuldigungen informiert, gegen 279 Personen wurde Anklage erhoben. 13 Personen befänden sich derzeit in Untersuchungshaft. 52 Personen seien verurteilt worden, davon neun zu Gefängnisstrafen, und neun erstinstanzlich freigesprochen.