Förderung in Palästinensischen Gebieten

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung fördert keine Nichtregierungsorganisationen in den Palästinensischen Gebieten im Wege der institutionellen Förderung. Das schreibt sie in der Antwort (19/6297) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5703). Eine Förderung der Zivilgesellschaft geschehe ausschließlich projektbezogen. „Die Förderung einer demokratischen und artikulationsfähigen Zivilgesellschaft ist ein erklärtes Ziel deutscher Außen- und Entwicklungspolitik weltweit.“ Zur Unterstützung dieses Ziels fördere die Bundesregierung Einzelprojekte von Nichtregierungsorganisationen, die den außenpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung entsprechen. Zu diesen Grundsätzen „zählen auch das Existenzrecht des Staates Israel und das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung“.