Nationales Ermessen beim Migrationspakt

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung erwartet aus der Annahme des globalen Migrationspaktes keine Nachteile. „Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration kann als politisches Grundsatzdokument eine regelbasierte internationale Zusammenarbeit und Ordnung in Migrationsfragen stärken“, schreibt sie in der Antwort (19/6343) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6004). Seine Umsetzung sei freiwillig und stehe im nationalen Ermessen. „Deutschland ist völker- und verfassungsrechtlich zur Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde verpflichtet“, heißt es in der Antwort weiter. Mit dem Pakt würden - „schon mangels Rechtsverbindlichkeit“ - keine neuen rechtlichen Kategorien geschaffen.