Sicherheitskooperation mit Ägypten

Berlin: (hib/STO) Nach den für 2019 geplanten Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitskooperation zwischen Deutschland und Ägypten erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6800). Darin fragen die Abgeordneten zudem, wie Erkenntnisse zur menschenrechtlichen Lage in Ägypten in die Planung und Durchführung weiterer Maßnahmen der Sicherheitskooperation einfließen. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung gewährleistet, „dass im Rahmen der Sicherheitskooperation durchgeführte Maßnahmen und Schulungen nicht dazu führen, dass durch ägyptische Sicherheitsbehörden Erlerntes zur Verletzung von Menschenrechten eingesetzt wird“.