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Deutscher Bundestag - Archiv

Fraktionen gegen Staudamm in Tansania

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 16.01.2019 (hib 51/2019)

Berlin: (hib/JOH) Der geplante Bau des Megastaudamms „Stieglers Schlucht“ mitten im tansanischen Unesco-Weltnaturerbe Selous Wildreservat stößt bei den meisten Fraktionen im Bundestag auf massive Kritik. Am Mittwochmorgen stimmte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für einen Antrag (19/6414) der Fraktionen von CDU/CSU und SPD , in dem sie die Bundesregierung auffordern, zusammen mit der tansanischen Regierung Alternativen zu dem Großprojekt zu suchen und zu helfen, nachhaltige Lösungen für die Energieversorgung des Landes zu finden, die den Status des Wildreservates nicht in Frage stellten.

Einen ähnlich lautenden Antrag (19/5461) der FDP-Fraktion lehnten die Abgeordneten ab. Darin verlangen die Liberalen, den Verzicht auf den Bau des Staudamms zur Bedingung für die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit zum Erhalt der Biodiversität im Wildreservat zu machen. Außerdem schlagen sie die Nutzung des Energieträgers Gas als Übergangstechnologie vor. Über beide Anträge will der Bundestag am morgigen Donnerstag im Plenum abstimmen.

Ein Vertreter der Unionsfraktion betonte, es gehe nicht darum, die tansanische Regierung pauschal zu kritisieren oder zu bevormunden. Der Koalitonsantrag ziele vielmehr darauf ab, Hilfestellungen für die Suche nach Alternativen anzubieten. Auch aus der SPD hieß es, man dürfe nicht mit erhobenem Zeigefinger auf die tansanische Regierung zugehen, sondern müsse mit ihr in einen Dialog treten. Es gebe andere Möglichkeiten, Energie zu gewinnen. Der Wildpark sei ein touristisches Highlight und damit auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für das Land. Ähnlich argumentierten Bündnis 90/Die Grünen.

Ein Vertreter der FDP befand jedoch, die Bundesregierung müsse schon in Anbetracht des geringen Zeitfensters mehr Druck auf die tansanische Regierung ausüben, schließlich sollten im Wildpark schon bald 3,5 Millionen Kubikmeter Wald abgeholzt werden. Deutschland habe das Reservat über viele Jahre, auch finanziell, unterstützt. Als schnelle Alternative schlug er den Bau eines Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerks vor.

Die AfD enthielt sich bei beiden Anträgen. Sie verwies darauf, dass der Bau des Staudamms ein zentrales Wahlversprechen des demokratisch gewählten Präsidenten gewesen sei. Es sei daher nicht akzeptabel, in die Entscheidung eines souveränen Staates einzugreifen. Außerdem sei die Energieversorgung in Tansania mangelhaft. So hätten nur zwei Prozent der Landbevölkerung Strom.

Auch die Linke enthielt sich beim Koalitionsantrag. Dieser erwähne mit keinem Wort den kolonialen Hintergrund, der zur Entstehung des Wildparks geführt habe. Außerdem wollten Union und SPD die Energieversorgung teilprivatisieren, statt sie in öffentlicher Hand zu belassen.

Den FDP-Antrag lehnten neben den Linken auch die Grünen ab wegen der Forderung, die Entwicklungszusammenarbeit zu streichen, sollte die tansanische Regierung den Staudamm bauen. Außerdem sprachen sich die Grünen gegen den Bau eines Gaskraftwerks aus.