Meldepflicht für E-Zigaretten
Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion stellt die Umsetzung der Tabakerzeugnisrichtlinie (2014 / 40 / EU) des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 in deutsches Recht in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/6833). Die Bundesregierung soll unter anderem einschätzen, wie hoch der finanzielle Schaden durch die Verletzung zollrechtlicher Vorschriften beim Direktimport von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter zu beziffern ist.