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Deutscher Bundestag - Archiv

Kein Votum für Euratom-Reform

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 16.01.2019 (hib 53/2019)

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat sich gegen ein unmittelbares Vorgehen der Bundesregierung bezüglich einer Euratom-Reform ausgesprochen. Die Abgeordneten lehnten am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2512) mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD, der FDP sowie der AfD ab. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, die Grünen stimmten dafür. In dem Antrag fordert letztere Fraktion, die Sonderstellung der Atomkraft in der Europäischen Union abzuschaffen. Die Bundesregierung solle sich schnellstmöglich für eine Regierungskonferenz auf europäischer Ebene einsetzen, um den Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu überarbeiten. Der Ausbau der Atomkraft sei nicht nur gefährlich, sondern auch finanziell riskant, heißt es zur Begründung. Zudem gebe es in der Europäischen Union keine Mehrheit für die Nutzung der Atomkraft.

Es sei an der Zeit, Worten Taten folgen zu lassen, legte eine Grünen-Abgeordnete in der Sitzung nach und verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem Reformen für Euratom erwähnt würden. Ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU erklärte, man warte auf einen Bericht der EU-Kommission zu dem Thema. Grundsätzlich bedürfe eine Änderung des Euratom-Vertrags einer Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten, sagte er darüber hinaus. Ein SPD-Abgeordneter maß dem Antrag zwar inhaltliche Übereinstimmungen mit Positionen seiner Fraktion bei, sagte aber auch, es sei generell wichtig, international Einfluss zu wahren und Kompetenzen einbringen zu können, etwa beim Rückbau von Atomkraftwerken. Die Regierungskoalition werde handeln, sie müsse nicht extra in einem Antrag dazu aufgefordert werden.

Der AfD-Fraktion ist der Antrag beispielsweise beim Thema Forschung zu rigide. Es gelte, die Möglichkeiten etwa der Kernfusion auszuloten, sagte ein Abgeordneter. Man sollte auf jeden Fall weiter forschen. Die FDP-Fraktion verwies auf die Herausforderungen Akzeptanz und Versorgungssicherheit, die in dem Antrag nicht thematisiert würden. Es brauche Zeit, um dafür Lösungen zu finden. Ein Vertreter der Linksfraktion schließlich begründete die Enthaltung seiner Fraktion mit dem fehlenden Passus eines möglichen Ausstiegs aus Euratom.