Mehr Meinungsfreiheit in Angola
Berlin: (hib/AHE) Die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in Angola hat sich aus Sicht der Bundesregierung mit Antritt der neuen Regierung nach den Wahlen 2017 verbessert. „Die Spitzen der staatlichen Medien wurden ausgewechselt, Verträge mit Medien-Produktionsfirmen, die in der Hand von Familienangehörigen des ehemaligen Präsidenten dos Santos waren und einzig als Sprachrohr der Regierung fungierten, wurden gekündigt, und die staatlichen Medien insgesamt agieren erkennbar freier und unabhängiger“, heißt es in der Antwort (19/6244) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5281). Auch während des Wahlkampfes habe ein friedlicheres Klima als vor den vorherigen Wahlen geherrscht. „Wahlwerbung der Opposition wurde nicht zerstört, alle Parteien erhielten Sendezeit im öffentlichen Fernsehen, und die Medien berichteten über die Kampagne der Opposition. Auch nach den Wahlen wurden Demonstrationen häufiger als in der Vergangenheit zugelassen.“ Allerdings stelle exzessive Polizeigewalt weiterhin eine erhebliche Bedrohung der Menschenrechte in dem südafrikanischen Land dar.