Vorgaben für völkerrechtliche Verträge

Berlin: (hib/AHE) Nach Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6387). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft zu der vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Richtlinie für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV) geben. Die Fragesteller sehen einen Widerspruch zwischen der formalen Gestaltung des Globalen Pakts für Migration und den formalen Vorgaben der Bundesregierung für Verträge, die unterhalb der völkerrechtlich bindenden Vertragsschwelle liegen, wie sie in der Richtlinie festgelegt seien.