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Deutscher Bundestag - Archiv

Stärkeres Vorgehen gegen Linksextreme

Inneres und Heimat/Antrag - 17.01.2019 (hib 59/2019)

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf ein „verstärktes Vorgehen gegen Linksextremismus zum Schutz der Demokratie“. In einem Antrag (19/7040), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die unter dem Deckmantel des Vereins- und Demonstrationsrechtes offensichtlich organisiert regelmäßig Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen aufrufen, nachhaltiger und konsequenter mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz vorzugehen“.

Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge „konkrete Möglichkeiten für Vereinsverbote, die auch gegen Internetplattformen gerichtet sein müssen“, vertieft prüfen und zeitnah umsetzen. Ferner fordert die Fraktion von der Bundesregierung, Maßnahmen zur erhöhten medialen Aufklärung und verstärkten politischen Bildung der Bevölkerung zu ergreifen, „um das Gefahrenbewusstsein für linksextremistische Gruppierungen und ein starkes Demokratieverständnis wieder fester in der Mitte der Gesellschaft zu verankern“.

Zudem soll von der Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion eine Kommission aus Sicherheitsexperten und Linksextremismusforschern „zur Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtstaates explizit in der Auseinandersetzung mit linksextremistischen Szenen“ einberufen werden. Die Kommission soll laut Antrag zugleich Handlungsempfehlungen dazu erarbeiten, „wie die zunehmende Tolerierung und Unterstützung von Linksextremismus (Beispiel ,Antifa') durch Teile der Gesellschaft und andere Institutionen zukünftig verhindert“ werden kann. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, eine „kritische Prüfung von durch Bundesmittel geförderten Programmen und Organisationen vorzunehmen, die mittelbar Linksextremismus fördern und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen“.