Externe Experten im BMJV

Berlin: (hib/MWO) Welche Rolle externe Experten für die Arbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz spielen, will die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (19/6953) wissen. Grundsätzlich werde begrüßt, wenn sich die Bundesregierung um externen Sachverstand in Form von Expertengremien und Sachverständigenräten bemüht und deren Wissen in die Politik einfließt, schreiben die Fragesteller. Gleichwohl sei eine transparente Darstellung des Einsatzes der vom Steuerbürger aufgebrachten Mittel und deren Ergebnisse nötig. Die Abgeordneten fragen, welche Expertengremien das Ministerium oder die ihm nachgeordneten Bundesbehörden derzeit unterhält, und wollen konkret unter anderem wissen, ob sich solche Gremien mit Themen wie Digitalisierung, Verbraucherschutz sowie klein- und mittelständische Unternehmen befassen. Des weiteren fragen sie nach der Rechtsgrundlage der Einberufung der Gremien und deren Aufträgen sowie nach der Evaluation.