Linke fordert „demokratische Bahnreform“
Berlin: (hib/HAU) Für einen „demokratischen Umbau“ der Deutschen Bahn AG (DB AG) spricht sich die Fraktion Die Linke aus. In einem Antrag (19/7024), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, den Privatisierungskurs zu verlassen und dauerhaft zu garantieren, „dass das System Eisenbahn im Allgemeinwohlinteresse entlang volkswirtschaftlicher Ziele organisiert wird“. Unverzichtbar ist dabei nach Ansicht der Linksfraktion eine enge Verzahnung von Netz und Betrieb. „Eine Trennung ist daher abzulehnen“, heißt es in dem Antrag.
Darin wird auch die Einleitung einer „demokratischen Bahnreform“ gefordert, deren Leitlinien durch eine Kommission unter Beteiligung der Beschäftigten, der Umwelt- und der Fahrgastverbände entwickelt werden sollen. „Diese soll die Fehler der Bahnreform von 1993/94 nachhaltig beheben und das Unternehmen an volkswirtschaftlichen Zielen wie der flächendeckenden Versorgung und dem Klimaschutz ausrichten“, schreibt die Linksfraktion. Dabei müsse auch die Unternehmensform auf den Prüfstand. Die Rückführung der Deutschen Bahn in ein öffentliches Unternehmen - beispielsweise in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts - und die allmähliche Reintegration der inzwischen in eigenwirtschaftlicher Regie betriebenen Eisenbahnunternehmen in dieses müssten dabei an erster Stelle stehen.
Außerdem gelte es die Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs gegenüber den anderen Verkehrsträgern zu beseitigen und so die Weichen für eine sozial-ökologische Verkehrswende zu stellen, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um die Infrastruktur-Investitionsmittel massiv zugunsten der Schiene umzuverteilen.
Aus Sicht der Linksfraktion ist die Bahnreform von 1993/94 „mit Blick auf fast sämtliche damaligen Erwartungen gescheitert“. So sei der Marktanteil der Bahn im Personenverkehr nur geringfügig gesteigert worden, im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei er sogar gesunken. Auch im Schienengüterverkehr habe die Bahn insbesondere in den letzten Jahren Marktanteile verloren. Lediglich im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) hätten die Fahrgastzahlen erhöht werden können, „weil dieser Sektor seitdem über die Regionalisierungsmittel sehr viel besser finanziert wird als zuvor und einige Aufgabenträger hier neue, innovative Konzepte umgesetzt haben“.
Auch die von der Bahnreform erhoffte finanzielle Entlastung des Bundes sei nicht erreicht worden, schreibt die Linksfraktion. Trotz der kompletten Entschuldung der neugegründeten DB AG und der Übernahme von Beamten und Pensionsverpflichtungen durch das Bundeseisenbahnvermögen zum 1.1.1994 sowie einer weiteren Teilentschuldung durch die Übernahme der zinslosen Kredite durch den Bund habe sich die DB AG seitdem wieder mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet.
Zudem sei die Qualität der Leistungen im SPFV und im Schienengüterverkehr insbesondere in den letzten Monaten weiter gesunken. Die DB AG habe in ihrem Kerngeschäft erhebliche Probleme. „Ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn“, warnen die Abgeordneten.