Nein zu Vietnam-Abkommen gefordert

Berlin: (hib/PEZ) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachverhandelt werden. In einem Antrag (19/7060) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Unterzeichnung im Rat der EU so lange abzulehnen, bis sichergestellt ist, dass es kein separates Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam gibt, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält. Auch müssten der Pariser Klimavertrag als „essential element“ im Handelsabkommen verankert werden und das Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt gestaltet - also so, dass die darin enthaltenen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards besser durchgesetzt werden könnten. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass Klageprivilegien für Konzerne verhindert werden müssten. .