Bund soll Patrouillenboote übernehmen
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert, dass die Bundesregierung Patrouillenboote der Peene-Werft übernehmen und so Ausfälle für das Unternehmen durch den Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien verhindern soll. In einem Antrag (19/7039(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erklären die Abgeordneten, die Werft in Wolgast gerate durch den Stopp in eine existenzbedrohende Situation. Bau und Lieferung für insgesamt 48 Boote seien vor mehr als fünf Jahren vereinbar t worden. 300 Arbeitsplätze seien nun unmittelbar gefährdet.
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Abgeordneten auch die restlichen noch nicht gebauten, aber von Saudi-Arabien bereits bestellten Patrouillenboote übernehmen und ebenfalls in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers eintreten.