Bund soll Patrouillenboote übernehmen

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert, dass die Bundesregierung Patrouillenboote der Peene-Werft übernehmen und so Ausfälle für das Unternehmen durch den Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien verhindern soll. In einem Antrag (19/7039) erklären die Abgeordneten, die Werft in Wolgast gerate durch den Stopp in eine existenzbedrohende Situation. Bau und Lieferung für insgesamt 48 Boote seien vor mehr als fünf Jahren vereinbar t worden. 300 Arbeitsplätze seien nun unmittelbar gefährdet.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Abgeordneten auch die restlichen noch nicht gebauten, aber von Saudi-Arabien bereits bestellten Patrouillenboote übernehmen und ebenfalls in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers eintreten.