FDP: Pauschalierung bei Unterkunftskosten

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion möchte die Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag (19/7030) vorgelegt, in dem sie den hohen Aufwand kritisiert, den Jobcenter durch die derzeitigen Regelungen hätten. Außerdem seien diese Berechnungen einer der häufigsten Klagegründe gegen die Entscheidungen der Jobcenter.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem eine stärkere Pauschalierung von Leistungen der Unterkunft und Heizung umsetzt, aber besonderen Einzelfällen dennoch gerecht werden soll. Außerdem sollen die Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Berechnung der Pauschalbeträge oder der Kostenobergrenzen erhalten, indem unbestimmte Rechtsbegriffe wie „angemessen“ vermieden oder klar definiert werden. Ferner müsse es eine Vorgabe geben für das Verhältnis der Bestands- und Angebotsmieten bei der Berechnung und eine Festlegung darüber, wie Vergleichsräume für die Berechnung der Obergrenzen zu bilden seien, schreibt die Fraktion.