Grenzen parlamentarischer Kontrolle

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat die Fraktion Die Linke auch in der Antwort (19/6896) auf die Kleine Anfrage (19/6379) der Abgeordneten auf die Grenze parlamentarischer Kontrolle hingewiesen. Hintergrund ist, dass die Abgeordneten mehrere gleichlautende Anfragen gestellt hatten, in denen es um die eventuelle Einflussnahme von Interessenvertretern auf verschiedenen Gesetzentwürfe ging. „Die Grenze zur administrativen Überkontrolle ist angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit und der Detailtiefe von einzelnen Fragen aus Sicht der Bundesregierung erreicht“, heißt es. Zugleich legt die Bundesregierung ihre Maßnahmen und Vorhaben für mehr Transparenz politischer Vorgänge dar, mit denen sie Regierungshandeln für Bürger besser nachvollziehbar machen möchte.