Beziehungen zu Saudi-Arabien

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung ist weiterhin bestrebt, mit Saudi-Arabien im Dialog zu bleiben. „Dies gilt auch für kritische Themen“, heißt es in der Antwort (19/6504) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5739). Saudi-Arabien spiele als „starke politische, wirtschaftliche und militärische Kraft auf der Arabischen Halbinsel eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Stabilität in der Region des Nahen und Mittleren Osten“. Eine Lösung der Probleme in der Region, einschließlich des Kampfs gegen den Terror, werde aus Sicht der Bundesregierung ohne Saudi-Arabien nicht möglich sein.

Mit Blick auf die „katastrophale humanitäre Lage in Jemen“ schreibt die Bundesregierung, dass sie sich gegenüber allen Konfliktparteien für eine sofortige Waffenruhe und eine Wiederbelebung des politischen Prozesses unter der Ägide der Vereinten Nationen einsetze. „Im Rahmen ihrer Gespräche setzt sich die Bundesregierung auch für den Schutz humanitärer Helfer, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie den verbesserten Zugang von Hilfsorganisationen zur notleidenden jemenitischen Bevölkerung ein und wird dies auch im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterführen.“

Die Bundesregierung bekräftigt in der Antwort außerdem die Erwartung, dass Saudi-Arabien in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden eine umfassende, glaubwürdige und zügige Untersuchung durchführt, um die Umstände des Todes von Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul vollständig aufzuklären.