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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke für sozial-ökologischen Tourismus

Tourismus/Antrag - 22.01.2019 (hib 71/2019)

Berlin: (hib/wid) Die Linksfraktion im Bundestag verlangt bessere Arbeitsbedingungen für die fast drei Millionen Beschäftigten im Tourismusgewerbe sowie mehr staatliche Hilfen, um einkommensschwachen Familien und Kindern Ferienreisen und Klassenfahrten zu ermöglichen. So heißt es in einem Antrag (19/7120), mit dem die Fraktion für eine „sozial-ökologische“ Ausgestaltung der von der Bundesregierung ins Auge gefassten „nationalen Tourismusstrategie“ plädiert. Einen solchen „ganzheitlichen wirtschaftspolitischen“ Leitfaden für die Reiseverkehrsbranche zu entwickeln, haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

Die Antragsteller finden, dass es dafür höchste Zeit ist, sehen das Vorhaben aber gefährdet, weil die Bundesregierung bisher keine Vorschläge unterbreitet habe. Sie bemängeln überdies, dass nach ihrem Eindruck die Formulierung im Koalitionsvertrag sich ausschließlich an der Maßgabe orientiere, das wirtschaftliche Wachstum zu unterstützen. Zu befürchten sei, „dass sich die Bundesregierung unkritisch den Erfordernissen der Tourismuswirtschaft unterwirft“, dass sie „soziale Verbesserungen“ vermeide und „negative Umweltauswirkungen“ ignoriere.

Die Antragsteller beklagen die prekäre Lage vieler Beschäftigter im Tourismussektor als eine der Hauptursachen des Fachkräftemangels. Seit Jahren sei die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge rückläufig und die Abbruchquote hoch. Das habe auch damit zu tun, dass Leiharbeit, Niedriglöhne, befristete Beschäftigung sowie „Saisonpendeln“ in der Branche weit verbreitet seien. In diesem Zusammenhang erneuert die Linke ihre Forderung, die gesetzliche Lohnuntergrenze auf mindesten zwölf Euro in der Stunde anzuheben, sachgrundlose Befristungen zu verbieten sowie Leiharbeit mit dem Ziel eines späteren Verbots zunächst „strikt zu begrenzen“.

„Barrierefreiheit in der gesamten touristischen Kette“ ist ein weiterer Punkt, auf dem die Antragsteller bestehen, um sowohl Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen als auch Geringverdienern mehr Urlaubsreisen zu ermöglichen. Viele Kinder hätten aus sozialen Gründen ihre Heimatregion noch nie verlassen. Erforderlich seien bundeseinheitliche Kriterien für Schul- und Kindergartenfahrten. Kinder- und Jugendreisen sowie Reisen für Familien seien finanziell und organisatorisch zu unterstützen. Ebenso mahnen die Antragsteller eine „Strategie für mehr Umweltschutz und weniger Flächenverbrauch“ an.