Iranische Geheimdienstaktivitäten
Berlin: (hib/STO) Um „iranische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/7003) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6594). Danach ist das „Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran“ (nach seiner früheren Bezeichnung „Ministry of Information and Security“ zumeist MOIS abgekürzt) als ziviler In- und Auslandsnachrichtendienst der wichtigste Nachrichtendienst der Islamischen Republik Iran und stellt ein zentrales Instrument der politischen Führung zur Sicherung ihres Machtanspruches dar.
Zu den weitere Nachrichtendiensten, über die der Iran verfügt, gehören den Angaben zufolge neben der „Revolutionary Guard Intelligence Organization“, dem Auslandaufklärungs- und Inlandsabwehrdienst des „Islamic Revolutionary Guard Corps“ (IRGC), unter anderem auch die „auf extraterritoriale Einsätze ausgerichtete, auch nachrichtendienstlich agierende ,Quds Force', eine militärische Spezialeinheit der IRGC“ sowie die „Security and Intelligence Organization of the Army“, ein militärischer Sicherheits- und Informationsdienst der regulären iranischen Streitkräfte.
Der Aufklärungsschwerpunkt des MOIS liegt in der Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen im In- und Ausland, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Dabei stehen laut Vorlage vor allem die oppositionelle „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ und ihr politischer Arm, der „Nationale Widerstandsrat Iran“, aber auch iranische Oppositionelle aus dem monarchistischen Spektrum sowie iranisch-kurdische Bewegungen im Fokus. Das MOIS beschaffe darüber hinaus auch Informationen aus den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Vordergrund stehe dabei die Aufklärung von Zielen in Deutschland, vereinzelt seien aber auch Personen oder Einrichtungen im europäischen Ausland Ziele des MOIS.
Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, versuchen - im Gegensatz zum MOIS - hauptamtliche Mitarbeiter sowie Agenten und Unterstützer der Quds Force insbesondere in Deutschland, „vorbereitend für den Bedarfsfall Ziele für mögliche Anschläge gegen westliche Objekte auszuforschen“. Aus der überwiegenden Mehrzahl der bislang bekannt gewordenen Fälle werde deutlich, „dass (pro-)jüdische beziehungsweise. (pro-)israelische Einrichtungen in Deutschland sowie einzelne exponierte, für diese Einrichtungen tätige Personen im besonderen Fokus der Quds Force stehen“.
Mit dem Mykonos-Attentat auf vier iranisch-kurdische Exilpolitiker in Berlin im September 1992 vergleichbare Gewalttaten, „die nachweislich iranischen staatlichen Stellen zugeordnet werden konnten“, sind laut Bundesregierung in den letzten Jahren in Deutschland nicht bekannt geworden.
Seit dem Jahr 2014 werden der Vorlage zufolge verstärkt Cyberangriffe mit mutmaßlich iranischer Urheberschaft registriert. Das Erkenntnisaufkommen sowie öffentlich verfügbare Informationen über iranische Cyberkampagnen offenbarten hierbei „weitreichende globale Aufklärungsinteressen“.