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Deutscher Bundestag - Archiv

Bundespolizeidirektion Pirna

Inneres und Heimat/Antwort - 22.01.2019 (hib 72/2019)

Berlin: (hib/STO) In den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Pirna sind mit Stand vom 1. Dezember vergangenen Jahres insgesamt 310 Dienstposten für Beamte unbesetzt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/7004) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6742) hervor.

Wie die Bundesregierung darin ausführt, dienen die für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019 bereits im Bundeshaushaltsplan ausgebrachten und die für künftige Haushaltsjahre noch vorgesehenen Stellenzuwächse für die Bundespolizei „sowohl der Unterlegung von bereits im Vorgriff eingerichteten Dienstposten als auch zur Neueinrichtung von Dienstposten für die zu verstärkenden Aufgabenbereiche der Bundespolizei“. Die Bundespolizeidirektion Pirna sei mit allen zugeordneten Dienststellen in die Überlegungen zur Verteilung der Stellenzuwächse einbezogen. Dieser „sehr aufwendige und komplexe Prozess“ sei noch nicht abgeschlossen.

Der Zulauf der auf der Grundlage der zusätzlichen Planstellen neu ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten beginnt den Angaben zufolge im Frühjahr 2019 und erstreckt sich über mehrere Jahre. „In den nächsten Jahren werden daher nach und nach das aktuelle statistische Personal-Fehl ausgeglichen und die strukturelle Verstärkung der Bundespolizei immer deutlicher sichtbar werden“, heißt es in der Antwort weiter. Damit einhergehend werde sich auch die Anzahl der nicht besetzten Planstellen nach und nach verringern, wenn die fertig ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten „nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes auf den Planstellen geführt werden“.