Unterhaltssicherung im Schengen-Gebiet

Berlin: (hib/STO) Die Prüfung der Sicherung des Lebensunterhalts im Zusammenhang mit der Erteilung eines Schengenvisums ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/6974) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6705). Wie die Bundesregierung darin ausführt, wird im Visumverfahren geprüft, ob der Antragsteller den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Schengen-Gebiet sowie für die Hin- und Rückreise beziehungsweise Weiterreise in einen Drittstaat verfügt. Ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts könnten auch durch den Nachweis einer Kostenübernahme und beziehungsweise oder einer privaten Unterkunft belegt werden.

Die konkrete Ausgestaltung der Möglichkeit eines solchen Kostenübernahmenachweises bleibt den Angaben zufolge den Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Rechts überlassen. In Deutschland regelt laut Bundesregierung Paragraf 68 des Aufenthaltsgesetzes die Einzelheiten einer von einem Verpflichtungsgeber gegenüber deutschen Behörden zugesicherten Haftung für den Lebensunterhalt eines sich in der Bundesrepublik aufhaltenden Ausländers, für dessen Antrag auf Erteilung eines Schengenvisums die deutschen Auslandsvertretungen zuständig sind.