Regierung stellt sich hinter Migrationspakt

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betont erneut, dass der Globale Migrationspakt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen darstellt. In der Antwort (19/6827(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/6387(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und unter Verweis auf eine frühere Antwort (19/6050(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) heißt es, dass die im Pakt genannten Termini (im englischen Original: „commit“, „commitment“) in allen Fällen im Sinne gemeinsam gesetzter politischer Ziele zu verstehen seien. Die Bundesregierung weist zudem auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2018 hin, nach dem der Migrationspakt keinen völkerrechtlichen Vertrag darstelle.