Verhandlungsprozess zum Migrationspakt

Berlin: (hib/AHE) Für die Positionen der Bundesregierung bei den vergangenen Verhandlungen um den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6726). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie ihre ursprünglichen Verhandlungspositionen lauteten, welche davon im Verhandlungsprozess aufgegeben wurden und ob Bedenken bei Einzelmaßnahmen des Paktes bestehen würden. Außerdem soll die Regierung angeben, ob sie plant, Forderungen des Paktes in deutsches Recht oder teilweise zu übernehmen und ob Pläne für eine Überführung in europäisches Recht seitens der EU bestehen.