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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP: Hightech-Strategie besser ausrichten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 22.01.2019 (hib 76/2019)

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion kritisiert, dass sich in der Hightech-Strategie 2025 weder Meilensteine, noch klare Zielhierarchien, noch ausreichende Querbezüge finden. Es werde ein Füllhorn an Initiativen angekündigt, die bestenfalls als Absichtserklärungen zu werten seien schreiben die Abgeordneten in einem Antrag(19/7118).

Die Hightech-Strategie (HTS) wurde erstmals 2006 aufgelegt und 2010 und 2014 fortgeschrieben. Die im September 2018 vorgestellte „Hightech-Strategie 2025“ benennt drei große Handlungsfelder: „Gesellschaftliche Herausforderungen“, „Deutschlands Zukunftskompetenzen“ und „Offene Innovations- und Wagniskultur“, innerhalb derer sich insgesamt zwölf Missionen finden. Grundsätzlich unterstützt die FDP das Vorhaben zur Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik eine Gesamtstrategie über die verschiedenen Ressorts und Politikfelder hinweg zu entwickeln. So sollen Möglichkeiten und Chancen durch Hightech zum Wohle der Menschen sowie zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu ergriffen und genutzt werden.

Die FDP zählt konkrete Schritte auf, die nach ihrer Ansicht in der Strategie fehlen. Das gelte zum Beispiel für das Ziel, dass der Bund bis 2025 gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft mindestens 3,5 Prozent des Bruttosozialproduktes für Forschung und Entwicklung aufwenden will. Es gelte ebenso für das Vorhaben, innerhalb der KI-Strategie der Bundesregierung 100 neue KI-Professuren einzurichten - ohne zu sagen, woher, womit, bis wann und wie man diese Professorinnen und Professoren gewinnen will. Es reiche nicht, Wünsche auszubreiten, die HTS dabei als lernendes System darzustellen und dann abzuwarten, was geschehe, heißt es in dem Antrag. Zudem fehlten klare Kriterien, an denen der Erfolg der HTS 2025 gemessen werden könnte.

Die Umsetzung der HTS 2025 habe sich bereits im Startjahr 2018 äußerst schleppend gestaltet. Dabei zitieren die Liberalen eine Unterrichtung durch die Bundesregierung zur HTS 2025 (19/4100). Gelungener Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Praxis sei essentiell für Wachstum und Wohlstand und insbesondere für die Zukunft der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) habe jedoch auch im Herbst 2018 auf Nachfrage keine Auskunft dazu geben können, was genau mit der „Transferinitiative“ gemeint sei, für die als Zeitraum „ab 2018“ angegeben sei.

Während weltweit das „Bridging the Gap“, der Brückenbau zwischen Erkenntnisgewinn und Anwendung in der Praxis, zunehmend besser funktioniere, komme er in Deutschland nur schleppend voran. Nicht umsonst hätten sich im Oktober 2017, kurz vor der Bundestagswahl, Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die großen Wissenschafts- und Forschungsorganisationen zusammengeschlossen, um ihren Anliegen und Empfehlungen in einem dramatischen Appell an die zukünftige Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Auch hier sei die Forderung nach neuen Instrumenten für den Technologie- und Wissenstransfer ein wesentlicher Punkt: „Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist weiter zu fördern und mit dem Ziel zu stärken, vollständige Innovationskreisläufe von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung und zurück abzubilden.“ - Die HTS 2025 komme hier über Allgemeinplätze nicht hinaus, kritisieren die Abgeordneten.

Im Antrag fordern sie, Erfolgsindizes festzulegen, mit denen die Fortschritte durch die HTS 2025 in den einzelnen Themenfeldern gemessen und die Erreichung der Ziele überprüft werden können. Zudem soll Deutschlands Forschungs- und Innovationsleistungen deutlich stärker und vor allem deutlich systematischer als bisher im internationalen Vergleich untersucht werden. Der „Bundesbericht Forschung und Innovation“ sollte zukünftig einen eigenen Teil „Deutschlands Forschungs- und Innovationssystem im internationalen Vergleich“ enthalten. Es soll ein systematisches Frühwarnsystem zum Aufspüren internationaler Trends sowie zum rechtzeitigen Erkennen drohender Kompetenzlücken eingerichtet werden, damit auf der Basis dieser Daten hier jeweils umgehend Maßnahmen ergriffen werden können.