Kein Beschluss zu CO2-Bepreisung

Berlin: (hib/SCR) Die Bepreisung von CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr wird von der Bundesregierung aktuell nicht konkret verfolgt. Es bestünden „keine konkreten Beschlüsse zu weiteren preissteuernden Maßnahmen“, heißt es in einer Antwort (19/7016) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6651). Entsprechend gebe es auch keine Beurteilung „zu Ideen und Vorschlägen Dritter hinsichtlich ihrer Umsetzungsmöglichkeiten in Deutschland“, schreibt die Bundesregierung. Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben im Rahmen der im Klimaschutzplan 2050 vorgesehenen „Überprüfung der Anreiz- und Lenkungswirkung der hoheitlichen Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie“ in Frage kommende Regelungsvorschläge einbeziehen.