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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne thematisieren PSI-Richtlinie

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 23.01.2019 (hib 77/2019)

Berlin: (hib/HAU) Nach der Bedeutung der Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/6966). Ziel der Richtlinie sei es, nicht personenbezogene Informationen, die im öffentlichen Sektor vorhanden sind, der Öffentlichkeit proaktiv und möglichst unbürokratisch zugänglich und nutzbar zu machen, schreiben die Grünen.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, welche Position sie hinsichtlich der Gefahr vertritt, dass infolge der nationalen Umsetzung der PSI-Richtlinie Unternehmen - etwa neue Mobilitätsanbieter - frei zur Verfügung stehende Daten öffentlicher Unternehmen für eigene Geschäftsmodelle nutzen können, zur selben Zeit aber ihre Daten nicht im gleichen Maße öffentlichen Unternehmen nach denselben Maßgaben zur Verfügung stellen müssen. Wissen wollen die Grünen auch, ob sich die Bundesregierung dafür einsetzen will, dass insbesondere auch außereuropäische Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf einer Datenplattform basiert, ihre Daten im selben Umfang und Qualität öffentlichen Stellen und öffentlichen Unternehmen kostenlos zur Verfügung stellen, wenn sie ihre Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union anbieten.