Griechenland von der EU gut bewertet

Berlin: (hib/HLE) Die EU-Kommission schätzt, dass Griechenland mit dem Haushalt 2019 und den dazugehörigen Maßnahmen das vereinbarte Primärüberschussziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen wird. Diese im Nachprogrammbericht der EU-Kommission vom November 2018 enthaltende Einschätzung gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7045) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6556) wieder. Allerdings gibt es Abweichungen vom ursprünglichen Maßnahmenpaket, das eine Kürzung der Altersbezüge ab 1. Januar 2019 umfasste. Wie die Bundesregierung schreibt, planen die griechischen Behörden jetzt ein Einfrieren der Höhe der Altersbezüge bis 2022. Nach Bewertung der EU-Kommission sei aber die Umsetzung der Kürzungen der Altersversorgungsbezüge „weder zur Erreichung noch zur Unterstützung eines Primärüberschusses von 3,5 des BIP mittelfristig notwendig“, heißt es in der Antwort.