Grüne für „Stärkung der Elektromobilität“
Berlin: (hib/HAU) Einen „ganzheitlichen Ansatz“ bei der Stärkung der Elektromobilität fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und industriepolitisch die richtigen Impulse zu setzen, müsse die Bundesregierung die Elektromobilität endlich aus der Nische holen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7195).
Anstatt die Elektromobilität auf die Überholspur zu bringen, untergrabe die Bundesregierung mit ihrer Politik jedoch deren Durchbruch, heißt es in der Vorlage. So werde Diesel jährlich mit rund acht Milliarden Euro steuerlich subventioniert. Auf europäischer Ebene vereitle die Bundesregierung ambitionierte CO2-Einsparziele für Neuwagen und verhindere damit Anreize für die Automobilhersteller, mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Auf mehreren Dieselgipfeln habe sie mit den Herstellern Umtauschprämien vereinbart, „die aber vorrangig neue klimaschädliche Spritschlucker auf die Straßen bringen werden, anstatt vor allem den Kauf von Elektroautos zu unterstützen“, kritisieren die Abgeordneten.
Aus ihrer Sicht hat sich die Kaufprämie für Elektroautos als Flop erwiesen, da die Mittel kaum abgerufen würden. Das liege nicht zuletzt daran, dass die deutsche Automobilindustrie bis heute nur ein mageres Angebot elektrischer Modelle vorweisen könne, während nach wie vor PS-starke Diesel- und Benzinautos die Verkaufsräume der Händler füllten. Deshalb werde das vor rund zehn Jahren formulierte Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, nach einem Bericht der früheren Nationalen Plattform Elektromobilität deutlich verfehlt, heißt es in dem Antrag.
Als wesentliches Hemmnis für den Kauf eines Elektroautos habe sich zudem die Ladeinfrastruktur erwiesen. Ganze Landstriche müssten ohne Ladesäulen auskommen, „weil bürokratische Hürden und zu grobe Zielvorgaben im Förderprogramm der Bundesregierung bislang keinen schnellen und flächendeckenden Ausbau des Ladenetzes ermöglicht haben“, schreiben die Grünen.
Bei der Produktion von Elektrofahrzeugen fehlen ihrer Auffassung nach wichtige bundespolitische Impulse. Die Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie bräuchten Unterstützung, um die Transformation der Branche zu ihrem Vorteil zu machen und neu entstehende Berufsfelder zu erschließen, beispielsweise in den Bereichen Batterieentwicklung, automatisiertes Fahren oder Mobilitätsdienstleistungen.
Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu ersetzen, sodass rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten, „während Spritschlucker stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden“. Die Gutschrift müsse - im Gegensatz zur Kaufprämie - auch für Elektroleichtfahrzeuge geöffnet werden.
Gleichzeitig müssten Subventionen für fossile Kraftstoffe im Verkehrssektor, insbesondere das Dieselprivileg, stufenweise abgeschafft werden. Das Förderprogramm für die öffentliche Ladeinfrastruktur sei finanziell so aufzustocken, dass es der Zielsetzung des Koalitionsvertrages, „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen“, gerecht werden könne, fordern die Grünen.