Mehrkosten der Hofabgaberegelung

Berlin: (hib/EIS) Der Bund wird die Mehrausgaben infolge der Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung als Rentenvoraussetzung in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) tragen. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/7013) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6603) zu möglichen Finanzierungslücken in der Alterskasse. In der Antwort wird für das Jahr 2019 ein finanzieller Mehrbedarf von rund 48 Millionen Euro wegen der Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung sowie der Absenkung des Solidarzuschlags in der landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKV) erwartet und mit einer höheren Inanspruchnahme von Rentenleistungen gerechnet. Dies führe nach Ansicht der Regierung zu keinem Fehlbetrag bei der Finanzierung der landwirtschaftlichen Alterskasse, weil der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben zu tragen haben. Die Bundesregierung wolle nun abwarten, ob der Mehrbedarf bereits im bestehenden Haushalt aufgefangen werden kann.