Einflussnahme auf Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Referentenentwürfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und die dazu eingegangenen Stellungnahmen werden grundsätzlich auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6987) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6582) zum Mietrechtsanpassungsgesetz. Dadurch und durch die Veröffentlichung der Gesetzentwürfe seien mögliche Änderungen transparent nachvollziehbar. Die Antwort enthält zudem eine Liste mit Terminen von Gesprächen mit Vertretern interessierter Verbände zwischen Januar und Oktober 2018.