Linke fragt nach Fahrverbots-Überwachung

Berlin: (hib/HAU) „Automatisiertes Kfz-Kennzeichen-Scanning zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote“ hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/7105) betitelt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, inwieweit das automatisierte Verfahren zur Ermittlung von Fahrzeugdaten anhand des Kfz-Kennzeichens im Hinblick auf Fragen des informationellen Selbstbestimmungsrechts aus ihrer Sicht „gerechtfertigt und erforderlich ist“. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung die Einschätzung der Linksfraktion teilt, wonach das Überwachungssystem „ein Ziel für geheimdienstliche, kriminelle und staatliche Hacking-Gruppen darstellen könnte“.